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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Softwarelösung „Creator Vertragscheck" unter creator-vertragscheck.de, betrieben von Martin Schenk S.L., C/ Claudio Coello 14, 5g, 28001 Madrid, Spanien (nachfolgend „Anbieter").

§ 2 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die Vertragsdokumente im Creator-Bereich (Label-, Management-, Sponsoring-, Agentur-, Influencer-Verträge und ähnliche) eingereicht und statistisch analysiert werden können.

(2) Die Analyse erfolgt durch einen Experten (Inhaber des ersten juristischen Staatsexamens mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht), der die Vertragsklauseln mit unserer Benchmark-Datenbank vergleicht und statistische Abweichungen identifiziert.

(3) Die Analyseergebnisse werden dem Nutzer per E-Mail zugestellt (in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen).

Funktionsweise:

  • Einreichung eines Vertrags (PDF oder Textformat) zusammen mit einer E-Mail-Adresse
  • Manuelle Sichtung und statistische Auswertung durch einen Experten
  • Vergleich von Vertragsklauseln mit Benchmark-Daten aus Creator-Verträgen
  • Zustellung der Analyse per E-Mail (in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Werktagen)
  • Extraktion anonymisierter Kennzahlen zur kontinuierlichen Erweiterung der Benchmark-Datenbank

§ 3 Keine Rechtsdienstleistung – Wichtiger Hinweis gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

DIESER DIENST STELLT KEINE RECHTSBERATUNG ODER RECHTSDIENSTLEISTUNG IM SINNE DES RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZES (RDG) DAR.

(1) Die Analyseergebnisse stellen keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar. Es erfolgt keine juristische Prüfung des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände. Die Analyse basiert auf einem statistischen Vergleich mit Benchmark-Daten.

(2) Die Ergebnisse dienen lediglich als Orientierungshilfe, erste Einschätzung und Marktvergleich. Sie ersetzen keinesfalls die fachkundige Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

Art der Leistung (Statistischer Vergleich, nicht Rechtsberatung):

  • ✅ Statistischer Vergleich: Abgleich mit Benchmark-Daten aus Creator-Verträgen
  • ✅ Quantitative Analyse: Statistische Einordnungen, Häufigkeitsangaben, Durchschnittswerte
  • ✅ Marktdaten: Information über branchenübliche Klauselvarianten ohne rechtliche Wertung
  • ✅ Manuelle Auswertung: Sichtung durch einen Experten (kein automatisiertes System)

Was der Dienst NICHT leistet:

  • ❌ Keine rechtliche Subsumtion: Keine Aussagen wie „ist unwirksam", „ist rechtswidrig", „verstößt gegen §X"
  • ❌ Keine Handlungsanweisungen: Keine Empfehlungen wie „Du solltest...", „Du musst...", „Lehne ab"
  • ❌ Keine Einzelfallprüfung: Der Experte kennt nicht die spezifischen Umstände deiner Situation
  • ❌ Keine Garantie für rechtliche Richtigkeit: Die statistische Analyse kann keine Rechtsberatung ersetzen
  • ❌ Keine Vertretung: Keine anwaltliche Vertretung oder Rechtsdurchsetzung

(3) Nutzererkenntnis: Der Nutzer erkennt an, dass dieser Dienst ein statistisches Vergleichswerkzeug ist und keine juristische Beratung ersetzt. Für rechtsverbindliche Beratung ist ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

(1) Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

Haftungsausschluss für Analyseergebnisse

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualitätder Analysen, Vergleichsdaten oder statistischen Einordnungen.

  • ❌ Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür, dass die identifizierten Klauselvarianten in einem späteren Rechtsstreit Bestand haben
  • ❌ Die Benchmark-Daten basieren auf einer begrenzten Stichprobe und können nicht die gesamte Marktvielfalt abbilden
  • ❌ Die Analyse erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Auswertung verfügbaren Daten

(3) Nutzerverantwortung: Die Entscheidung über die Verwendung der Analyseergebnisse oder Vertragsmuster obliegt allein dem Nutzer. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der generierten Dokumente oder Analyseergebnisse resultieren, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(4) Haftungsbeschränkungen: Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
  • Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

Hinweis zu gesetzlichen Haftungsregelungen: Gemäß der EU-Produkthaftungsrichtlinie (2024) gilt Software als „Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Haftungsausschlüsse können die gesetzliche Produkthaftung nicht abbedingen.

§ 5 Nutzungsrechte an hochgeladenen Verträgen und Datennutzung

Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Mit der Einreichung eines Vertrags räumt der Nutzer dem Anbieter folgende Rechte ein:

  • ✅ Das Recht, den Vertrag durch einen Experten sichten und analysieren zu lassen
  • ✅ Das Recht, die Analyseergebnisse per E-Mail an die angegebene Adresse zu senden
  • ✅ Das Recht, anonymisierte Kennzahlen (Laufzeiten, Provisionen, Kündigungsfristen etc.) zur Erweiterung der Benchmark-Datenbank zu extrahieren und zu speichern
  • ✅ Das Recht, statistische Metadaten (z.B. Häufigkeit bestimmter Klauseltypen) für Analysen zu nutzen

(2) Berechtigung: Der Nutzer bestätigt, dass er berechtigt ist, den Vertrag hochzuladen und diese Rechte einzuräumen. Der Nutzer versichert, dass durch den Upload keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse) verletzt werden.

(3) Vertraulichkeit: Der Anbieter behandelt eingereichte Verträge vertraulich. Der Zugang ist beschränkt auf den qualifizierten Experten und das technische Personal (Geschäftsführer). Der Experte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • (1) Nur Verträge hochzuladen, zu deren Einsichtnahme und Nutzung er rechtlich berechtigt ist (z.B. als Vertragspartei oder mit Einwilligung der betroffenen Person)
  • (2) Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, missbräuchliche Nutzung oder zum Hochladen von Schadsoftware zu verwenden
  • (3) Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen
  • (4) Die technische Infrastruktur nicht durch Reverse Engineering, automatisierte Massenabfragen (Scraping) oder DDoS-Angriffe zu beeinträchtigen
  • (5) Eigenverantwortlich zu prüfen, ob und wie die Analyseergebnisse verwendet werden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die auf Basis der Software getroffen werden

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu temporären Ausfällen führen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus angekündigt und außerhalb der Hauptnutzungszeiten (0:00 - 6:00 Uhr MEZ) durchgeführt.

§ 8 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Analyseergebnisse: Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn generierten Analyseergebnissen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke.

(2) Geschützte Werke: Die Website, das User Interface, das Design, die Analysemethodik, die Benchmark-Datenbank und die zugrunde liegende Methodik sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

DSGVO-konforme Datenverarbeitung

  • ✅ Serverstandort: Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert (keine Drittlandübermittlung)
  • ✅ Datennutzung ausschließlich für Analyse: Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Analyseauftrags (Art. 6 Abs. 1 lit. a + b DSGVO)
  • ✅ Anonymisierung: Nur anonymisierte Kennzahlen (ohne Personenbezug) werden dauerhaft in der Benchmark-Datenbank gespeichert
  • ✅ E-Mail-Adresse: Wird ausschließlich zur Zustellung der Analyse verwendet und nach 90 Tagen gelöscht

(2) Speicherdauer: Original-Vertragsdokumente und E-Mail-Adressen werden maximal 90 Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht. Anonymisierte Kennzahlen können unbegrenzt in der Benchmark-Datenbank gespeichert werden.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder neue Funktionen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail (sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt wurde) oder durch deutlich sichtbaren Hinweis auf der Website mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.

(3) Die jeweils aktuelle Version der AGB ist stets unter creator-vertragscheck.de/nutzungsbedingungen abrufbar.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.

(2) Verbraucherschutz: Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz bieten.

(3) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Madrid, Spanien. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 12 Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung (ODR)

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Kontakt und Support

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Dienst wenden Sie sich bitte an:

Martin Schenk S.L.
C/ Claudio Coello 14, 5g
28001 Madrid, Spanien
CIF: B84645654
USt-IdNr. (EU-VAT): ESB84645654
Handelsregister Madrid: Tomo 22655, Libro 0, Sección 8, Folio 71, Hoja M-405160
E-Mail: contacto@martin-schenk.es

Letzte Aktualisierung: 9.3.2026